AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen - der Bulkradar UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 12.2020

 

§1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen bulkradar UG (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Nutzer), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
  2. Abweichende AGB des Nutzers werden zurückgewiesen. Eine Abweichung von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur möglich, wenn und soweit die Vertragsparteien dies schriftlich vereinbart haben. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der bulkradar UG in Anspruch nehmen.
  3. Die Allgemeinen Bedingungen des Nutzers, unter welchem Namen auch immer, gelten nicht, es sei denn, die Parteien haben schriftlich ausdrücklich deren Anwendung vereinbart.
  4. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der AGB für unwirksam befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unverbindlichen Bestimmungen durch solche verbindlichen Bestimmungen zu ersetzen, die sich unter Berücksichtigung des Zwecks und der Absicht der AGB so wenig wie möglich von den unverbindlichen Bestimmungen unterscheiden.
  5. Der Anbieter verliert keine Rechte, wenn er die Einhaltung der AGB nicht strikt durchsetzt.
  6. Die AGB des Anbieters gelten für den Nutzer ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer Daten oder Informationen hinzufügt oder von dem Anbietersystem anfordert.
  7. Der Anbieter ermöglicht es dem Nutzer, eine Vielzahl von Inhalten zu betrachten. Dazu gehören Kartenmaterial, Bildmaterial, Brancheneinträge, Rezensionen und sonstige Informationen, die Ihnen vom Anbieter, den entsprechenden Lizenzgebern und Drittpartien (anderen Nutzern) zur Verfügung gestellt werden (die "Inhalte"). In der bulkradar-App zeigt der Anbieter in einer Kartenansicht gewerbliche Reinigungsstationen für Tankwagen, Tankcontainer, Silofahrzeuge und IBC in den Produktbereichen Lebensmittel, Chemie und Gefahrgut. Die App ermöglicht es mit einer Filter-/Suchfunktion Reinigungsstationen zu lokalisieren, Details und Serviceangebote einzusehen und festzustellen, für welche Behältertypen oder Produktkategorien die Reinigungsstation nutzbar sind. Ebenso ist es möglich, nach zertifizierten Reinigungsstationen von Verladern/Auftraggebern sowie deren untergeordneten Business Units zu suchen. Damit werden deren sogenannte „approved cleaning stations“ schnell und umkompliziert angezeigt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Verträge auf diesem Portal können ausschließlich auf deutscher Sprache abgeschlossen werden.
  2. Der Zugang zur Nutzung des bulkradar-Service setzt die Anmeldung voraus.
  3. Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
  4. Die Präsentation der Dienstleistung auf der Webseite bzw. in der App stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Nutzer lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
  5. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Nutzer die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Bestätigung“ bestätigt.
  6. Der Nutzer stimmt zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden dem Nutzer per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Der Anbieter wird den Nutzer für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhält der Nutzer auf der Webseite des Anbieters.

§3 Beschreibung des Leistungsumfanges

  1. Der Leistungsumfang des Anbieters besteht aus folgenden Dienstleistungen: Der Nutzer kann sich kostenlos bei bulkradar anmelden, indem er die App herunterlädt. Die kostenlose Nutzung der bulkradar-App beschränkt sich auf die Suche nach LKW-Reinigungsstationen in Europa über eine Kartenansicht. Darüber hinaus sind Adress- und Kontaktdaten der Reinigungsstationen sichtbar, ebenso wie deren Serviceleistungen. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, Stationen zu bewerten, die App zu bewerten, dem Kundenservice des Anbieters Feedback zu senden.
  2. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Reinigungsprozess und ist daher nicht für den Reinigungsprozess oder die Reinigungsergebnisse verantwortlich.
  3. Dem Nutzer ist bekannt, dass verschiedene Drittparteien (andere Nutzer) für sie relevante Daten in die Anbieterdatenbanken aufnehmen. Der Nutzer ist für die Bereitstellung korrekter Daten verantwortlich. Der Anbieter ist weder für die Qualität der von verschiedenen Drittparteien (anderen Nutzern) im System eingegebenen Daten noch für Folgeentscheidungen verantwortlich, die auf der Grundlage dieser Informationen getroffen werden. Die Daten und bereitgestellten Informationen von Nutzern sind für andere Nutzer sichtbar.
  4. Nutzer, die Daten bereitstellen, ermöglichen es dem Anbieter, diese Daten für seine kommerziellen Dienste zu verwenden.
  5. Verbotenes Verhalten: 
    1. Die Weiterverbreitung oder der Verkauf von Teilen von bulkradar oder das Erstellen eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung auf Basis von bulkradar;
    2. Das Kopieren von Inhalten (außer wenn dies anderweitig durch die Genehmigung des Anbieters oder geltendes Urheberrecht gestattet ist);
    3. Die Nutzung von bulkradar zum Erstellen oder Erweitern von anderen Datensätzen mit Kartenmaterial (dazu gehören Datensätze für Kartografie oder Navigation, Datenbanken mit Gewerbeeinträgen, Mailinglisten oder Telemarketinglisten), die für einen bulkradar im Wesentlichen ähnlichen Dienst oder für einen als Ersatz dafür geeigneten Dienst verwendet werden können; und
    4. Jedwede Nutzung, die sittenwidrig oder gesetzeswidrig ist oder die Rechte anderer (einschließlich Persönlichkeitsrechte, Publizitätsrechte und geistige Eigentumsrechte) verletzt.

§4 Preise

  1. Zur Nutzung von bulkradar ist zunächst eine Registrierung notwendig.
  2. Die Nutzung selbst ist konstenlos.
  3. Um die Dienstleistung zu nutzen, ist es notwendig ein Benutzerkonto einzurichten. Angaben dazu sind wahrheitsgemäß zu machen.

§5 Anmeldung und Kündigung

  1. Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
  2. Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post oder E-Mail abzumelden. Alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Nutzer eingestellten Daten und Informationen in der App des Anbieters bleiben im Besitz des Anbieters und dürfen vom Anbieter weiterverwendet werden.
  3. Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Der Anbieter hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und / oder jeden Inhalt der auf der Webseite bzw. in der App durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls der Anbieter die Registrierung des Nutzers beendet und / oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für bulkradar keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
  4. Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von bulkradar (siehe §3 (1)), hält der Anbieter sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen bulkradar annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden.
  5. Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

§6 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

  1. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten.
  2. Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben entstehen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Konsequenzen der Interpretation der bereitgestellten Informationen.
  3. In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung Dritter kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet der Anbieter nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. Der Beziehung zwischen den Nutzern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Nutzer erhalten hat oder Zahlungen die an andere Nutzer fällig sind, direkt an die jeweilige Partei zu richten. Bulkradar kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
  4. Die Haftungsgrenze für den Anbieter beschränkt sich auf den vom Nutzer bezahlten Beitrag.

§7 Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche oder geschützte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass diese nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, des Nutzers vorheriges Einverständnis vor Nutzung dessen Daten einzuholen. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Nutzer hat zuvor eingewilligt. Dies geschieht mit Zustimmung zu den AGB und Datenschutzerklärung des Anbieters.
  3. Der Anbieter hat das Recht, das in Zusammenarbeit mit dem Nutzer erworbene Wissen für andere Zwecke zu nutzen, sofern nicht streng vertrauliche Informationen offengelegt werden.
  4. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter und des Nutzers nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  5. Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen.
  6. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, vom Anbieter über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
  7. Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/ Löschung von Daten/ Einschränkungen der Verarbeitung für den Nutzer.
  8. Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§8 Änderung der AGB

  1. Dar Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Benutzerinteressen entgegenzukommen. Die AGB sind in der jeweiligen gültigen Fassung auf der Plattform sowie in der App einsehbar.
  2. Im Falle von geringfügigen Änderungen dieser AGB (beispielsweise bei einer Gesetzesänderung, aufgrund derer wir diese AGB ändern müssen) können wir die neuen AGB einfach auf der Plattform und in der App zur Verfügung stellen. Bitte lies dir diese AGB regelmäßig durch, um auch wirklich die aktuellen Bedingungen zu kennen. Bei signifikanten Änderungen an diesen AGB, die sich wesentlich nachteilig auf dich auswirken, wird bulkradar entweder durch Kommunikation in der App-Anwendung deine ausdrückliche Einwilligung zu den Änderungen einholen oder dich mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse („Änderungsinformationen“) informieren. Nach Erhalt der Änderungsinformation hast du eine Einspruchsfrist von zwei Wochen.
  3. Die Änderungsinformationen beinhalten (i) die aktualisierten AGB, (ii) das Inkrafttreten der Änderungen, (iii) eine zweiwöchige Widerspruchsfrist, (iv) Informationen über die Folgen des Wegfalls eines Widerspruchs.
  4. Wenn du den Änderungen nicht widersprichst, gelten die aktualisierten AGB als akzeptiert.
  5. Solltest du den Änderungen widersprechen, ist bulkradar berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen und dein Nutzerkonto unter Berücksichtigung deiner Interessen zu löschen, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses im Rahmen der aktuellen Geschäftsbedingungen nicht möglich oder für bulkradar unzumutbar ist.
  6. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§9 Schlussbestimmung

Das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird ausschließlich nach deutschem Recht behandelt. Alle Streitigkeiten zwischen Parteien, die sich aus einer Vereinbarung ergeben können, werden zunächst ausschließlich dem zuständigen Gericht in Hamburg vorgelegt. Dieser deutsche Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verbindlich.